Überprüfung auf Rechtmäßigkeit

Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Präsident Anibal Cavaco Silva sagte, er werde den umstrittenen Etat an das „Tribunal Constitucional“ (TC) übermitteln.Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“, erklärte Cavaco gestern Abend in Lissabon in seiner Neujahrsansprache. Eine Frist für eine Entscheidung des TC gibt es nicht.

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