Betrug – Gefälschte Rechnung bei Patentanmeldungen

Ein Unternehmer hatte im Frühjahr dieses Jahres ein von ihm entwickeltes Produkt als europäisches Patent angemeldet. Kurze Zeit später erhielt er eine Rechnung in der Höhe von 970 Euro. Der Briefkopf mit EU-Logo hatte dabei offiziellen Charakter und erschien dem Inhaber des Unternehmens zunächst unverdächtig. Er zahlte die Bearbeitungsgebühr ein, die für die Registrierung des Patentes verlangt wurde. Innerhalb weniger Tage erhielt der Unternehmer drei weitere ähnliche Rechnungen, die für den Patentschutz in verschiedenen Staaten der EU ausgestellt wurden. Das kam dem Unternehmer verdächtig vor, er schaltete im Mai die Polizei ein. Die stellte dann recht schnell fest, das es sich bei den Rechnungen um reine Abzocke gehandelt hat.

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