Keine gute Meinung zum Regierungspapier „Strom“
Vor dem Hintergrund der steigenden Stromkosten durch die Förderung von Ökostrom hat die Bundestagsfraktion der Grünen nun ein eigenes Konzept vorgestellt.
Fraktionschef Jürgen Trittin sagte in Berlin, der Ausbau von erneuerbaren Energien sei nur zu einem Bruchteil Ursache für die steigenden Strompreise. Nur die Hälfte des Preisanstiegs habe überhaupt etwas mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu tun. Trotzdem gebe es Korrekturbedarf, da die Kosten der Energiewende unfair verteilt seien. In einem Positionspapier fordern die Grünen daher, den Beitrag von Unternehmen zur EEG-Umlage nur noch dann zu reduzieren, wenn diese mindestens zehn Gigawattstunden Strom im Jahr verbrauchen und »tatsächlich in internationalem Wettbewerb stehen.« Derzeit liegt die Schwelle bei einem Jahresverbrauch von einer Gigawattstunde. Auch soll der Mindestbeitrag der Industrie zur Umlage ansteigen. Anlagenbetreiber, die ihren Strom selbst verbrauchen, sollen künftig ebenfalls zur Umlage beitragen. Die im Rahmen der letzten EEG-Novelle eingeführte Prämie für direkt vermarkteten Ökostrom wollen die Grünen wieder abschaffen. Insgesamt, so rechnen die Grünen, könnten Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen um insgesamt vier Milliarden Euro entlastet werden. Den von Bundesumweltminister Peter Altmaier eingebrachten Vorschlag, die EEG-Umlage bis 2014 einzufrieren und hierfür unter anderem Betreiber von Bestandsanlagen zur Kasse zur bitten, lehnen die Grünen hingegen ab. »Altmaier fährt die Energiewende vor die Wand«, sagte Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung in Rheinland-Pfalz. Ihre Position werden die Grünen nun auf einem für heute angesetzten Sondergipfel zur Energiewende einbringen, zu dem Altmaier die für Energie zuständigen Länderminister sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eingeladen hat. Auf Twitter schrieb Altmaier: »Die Sache kommt in Fahrt.« In einigen Punkten sind sich der CDU-Minister und die Grünen sogar einig: Auch Altmaier will die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen korrigieren und Eigenverbraucher an der EEG-Umlage beteiligen
