Ich mag meine Suppe aber nicht…………die FDP Minister

Die fünf FDP-Minister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler heute in Berlin. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler.Damit ist klar, dass die  Bundesregierung keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen wird. Eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch sieht vor, keinen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

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