Mehr Schulden

Im US-Haushaltsstreit haben die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Anhebung der Schuldenobergrenze für drei Monate in Aussicht gestellt. Innerhalb dieser Zeit müsse der Kongress jedoch einen Haushalt verabschieden, erklärte der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Eric Cantor, heute per E-Mail. Seine Partei werde in der kommenden Woche über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Dieser müsste auch vom Senat verabschiedet werden, wo die Demokraten von Präsident Barack Obama die Mehrheit halten.

Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, erklärte etwa zeitgleich mit Cantor, man wolle den Senat dazu zwingen, sich an den geplanten Kürzungen zu beteiligen. „Das Prinzip ist einfach“, sagte er in einer Rede vor Parteifreunden. „Kein Haushalt, kein Gehalt.“ Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.

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