Streit

Der Streit über ein neues NPD-Verbotsverfahren hat ein Zerwürfnis zwischen CSU und FDP ausgelöst. Die Erfolgsaussichten gehörten juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU, sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Innenminister Friedrich hatte gestern nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe angedeutet, dass die Regierung den geplanten NPD-Verbotsantrag der Länder unterstützen könnte. Heute fügte er aber hinzu, dass noch nichts entschieden sei.
Quelle:b5aktuell

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