Modifizierung

Mit 258 Ja-, 41 Nein-Stimmen und 52 Stimmenthaltungen ist gestern im ungarischen Parlament die Modifizierung des Mediengesetzes verabschiedet worden. Damit wird sich das Gesetz in zwei Punkten ändern.Zum einem wird der Vorsitzende der Nationalen Medienbehörde (NMHH) nicht mehr durch den Premier ernannt, sondern auf dessen Empfehlung durch den Staatspräsidenten. Der Premier muss vor seiner Entscheidung Fachorgane konsultieren.

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